Schlagwort: Rechtsprechung
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Kein Visum, kein Eigenbedarf / Ausländischer Eigentümer muss seinen Einzug realisieren können
Berlin (ots) – Gerade wegen der Wohnungsnot in den Großstädten sind Eigenbedarfskündigungen fast immer sehr umstritten. Nun musste die Rechtsprechung […]
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Wohnrecht reicht nicht / Steuervorteile für geerbtes Familienheim fallen bei Schenkung weg
Berlin (ots) – Wenn der Ehe- oder Lebenspartner stirbt, dann sieht der Staat für den überlebenden Partner beim geerbten Familienheim […]
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Stellplatz zu eng / Das kann in einer Wohnanlage den Kaufpreis mindern
Berlin (ots) – Es war keine leichte Aufgabe, in der Tiefgarage eines neu errichteten Hauses einzuparken. Der Stellplatz war an […]
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Section Control: Ein Graus für den Datenschutz
Berlin (ots) – Daten können missbraucht werden, wenn sie in die falschen Hände geraten. Daher sieht auch der Gesetzgeber die […]
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Bundesgerichtshof weist Beschwerde von „dolphin aid“ gegen das WDSF zurück
Hagen (ots) – Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss (AZ: VI ZR 175/19) vom 14. Januar 2020 die Nichtzulassungsbeschwerde des […]
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Blitzer-Streit: Verfassungsgerichtshof ebnet Weg für bundesweite Entscheidung
Berlin (ots) – Seit der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs (VGH) wehren sich viele Betroffene, die von einem Anhänger geblitzt wurden, […]
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Private Blitzer-Dienstleister: Beamter strafrechtlich vom OLG Frankfurt verurteilt
Berlin (ots) – Städte und Kommunen dürfen in Hessen keine privaten Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen. Das ist seit dem 6. […]
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Vorlage an den Europäischen Gerichtshof erschüttert Bankenwelt: Millionen von Verbraucherverträgen widerrufbar?
Ravensburg / Luxemburg (ots) – Das Landgericht Ravensburg lässt das Jahr mit einem Paukenschlag beginnen und bringt die Bankenbranche in […]
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Heizöl ausgelaufen / Schaden galt steuerlich nicht als Nachlassverbindlichkeit
Berlin (ots) – So sehr man sich meistens über ein Immobilienerbe freuen kann, umso kritischer wird es, sollten sich bei […]
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Vertragsstrafe / Grundstücksbesitzer erfüllte sein Bauversprechen nicht
Berlin (ots) – Der Käufer einer Immobilie hatte ein Grundstück erworben. Im Vertrag verpflichtete er sich, das Anwesen auf die […]
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Ausgerechnet daheim / Wo kaum jemand mit Unfällen rechnet und sie trotzdem oft vorkommen
Berlin (ots) – In den eigenen vier Wänden fühlen sich die meisten Menschen sicher und geschützt. Doch hier kommt es […]
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Sonderbehandlung im Abgasskandal: Ist Deutschland eine Bananenrepublik? OLG Braunschweig hat als einziges Gericht noch nie zugunsten der Verbraucher entschieden
Köln (ots) – In Deutschland wird im Abgasskandal überwiegend gegen den VW-Konzern gewonnen. Eine Ausnahme ist das Oberlandesgericht Braunschweig, am […]