BGH folgt in wesentlichen Punkten der Beschwerde der ARD

Karlsruhe (ots) – Entscheidung des OLG Stuttgart bei Verfahren um „Das Boot“
aufgehoben

Karlsruhe. Im Verfahren um eine mögliche Nachvergütung des Chefkameramanns des
Films „Das Boot“ ist der Bundesgerichtshof (BGH) der Beschwerde der ARD gegen
die Entscheidung der Vorinstanz in wesentlichen Punkten gefolgt. Er hat das
Urteil des OLG Stuttgart aufgehoben, weil das Gericht die von ihm gewählte
Methode zur Schätzung einer angemessenen Vergütung nicht folgerichtig angewendet
habe. Wenn es für diese Schätzung Tarifverträge heranziehe, die WDR, SWR und NDR
für die Wiederholung ihrer Eigenproduktionen vereinbart haben, dürfe für die
Berechnung der Höhe der Wiederholungsvergütung nur der auf die Erstausstrahlung
im Fernsehen entfallende Anteil einer Pauschalvergütung herangezogen werden,
nicht aber die gesamte Pauschalvergütung. Diese müsse aufgeteilt werden, weil
mit ihr eine Vielzahl weiterer Nutzungen im In- und Ausland wie die
Kinoauswertung oder die DVD-Verwertung abgegolten wurde.

Weites Ermessen bei der Wahl der Schätzmethode Der BGH hat auch festgestellt,
dass die Gerichte bei der Wahl der Schätzungsmethode ein weites Ermessen haben,
welches der BGH als Revisionsinstanz nur eingeschränkt überprüfen könne. Für die
von den Sendern mitfinanzierte Bavaria-Produktion sei die vom OLG Stuttgart
getroffene Wahl von diesem Standpunkt aus nicht zu beanstanden. Bereits in der
Verhandlung im Oktober vergangenen Jahres hatte der BGH allerdings darauf
hingewiesen, dass es mehrere geeignete Berechnungsmethoden geben und eine
Anknüpfung an tarifvertragliche Wiederholungsvergütungen nur eine von mehreren
Optionen darstelle, welche zudem nicht für alle Zeiten gelten müsse. Während des
laufenden Revisionsverfahrens hatten sich ARD und Drehbuchverbände auf
Gemeinsame Vergütungsregelungen (GVR) für Auftragsproduktionen geeinigt; zudem
existiert nunmehr ein gleichlautender Schiedsspruch zwischen der ARD und dem
Regieverband. Peter Wiechmann vom SWR Justitiariat gibt sich optimistisch
„Aufgrund der veränderten Sehgewohnheiten der Menschen müssen wir schon seit
vielen Jahren Produktionen deutlich häufiger einsetzen, um im Fernsehen auch nur
annähernd vergleichbare Zuschauerzahlen zu erreichen wie früher. Diesem Umstand
tragen die Gemeinsamen Vergütungsregelungen für Auftragsproduktionen jetzt
Rechnung“, sagt Peter Wiechmann vom Justitiariat des Südwestrundfunks (SWR). Er
war als einer der ARD-Federführer an den GVR-Verhandlungen beteiligt und betreut
auch das Stuttgarter Verfahren um „Das Boot“. Wiechmann weiter: „Nachdem nunmehr
Gemeinsame Vergütungsregelungen der ARD für Auftragsproduktionen gelten, bin ich
optimistisch, dass in Zukunft die GVR den Maßstab für Produktionen bilden
werden, an deren Herstellung sich die ARD-Anstalten beteiligt haben.
Selbstverständlich sehen diese GVR auch Nachvergütungen vor – deren Höhe sich
jedoch an der potentiellen Zuschauerreichweite und damit näher an der
Wirklichkeit orientiert, als die aus den 1980er Jahren stammenden Tarifverträge
für Eigenproduktionen.“

Weitere Informationen finden Sie unter http://swr.li/dasboot

Pressekontakt:

Wolfgang Utz, Tel. 0711 929 11030, wolfgang.utz@SWR.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/7169/4525939
OTS: SWR – Südwestrundfunk

Original-Content von: SWR – Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell

Sie lesen gerade die Pressemeldung - BGH folgt in wesentlichen Punkten der Beschwerde der ARD

Pressemitteilung an über 51 Auto-News Portalen publizieren

Mit unserem Dienst als Online-PR Verteiler machen wir dem Manko der fehlenden Präsenz Ihres Internetauftritts in den Suchergebnissen den Garaus, denn unser bewährter Service der Verteilung Ihrer Nachricht an die richtigen Stellen schafft Kontakte und fördert damit die Präsenz Ihres Internetauftrittes!

Aktuelle Pressemeldunegn - News

Ferien in Corona-Zeiten: Greift meine Versicherung? / Das müssen Urlauber jetzt wissen…

0
München (ots) - In Europa sinkt die Zahl der Covid-19-Fälle, überall werden Beschränkungen gelockert, ab Juni sind Reisen in Europa teilweise wieder möglich. Dennoch...

Renault Fleet Services: Seit 10 Jahren professionelles Full-Service-Leasing in Deutschland

0
Neuss (ots) - Im Jahr 2010 ist Renault Fleet Services im deutschen Markt gestartet. Renault Fleet Services, ein Angebot für Renault Gewerbekunden von einzelnen...

Der Schrottankauf Essen bietet realistische Preise und unkomplizierte Abläufe

0
Auch große Mengen Altmetall werden kurzfristig angekauft und abtransportiert Der Schrottankauf Essen steht für eine seriöse Arbeitsweise und reelle Ankaufpreise. Dank seines gutes Rufs zählt...

Schrottankauf Köln: Schrott verkaufen – so komfortabel wie noch nie

0
Der Schrottankauf Köln bietet seinen Kunden bei der Schrottabholung das Rundum-Sorglos-Paket Sie ersticken förmlich in alten Elektrogeräten, Fahrrädern, die seit Jahren ersetzt wurden und alten...

Unkomplizierte Schrottabholung und fairer Schrottankauf in Duisburg

0
Der Schrottankauf Duisburg arbeitet nach Terminvereinbarung mit dem Kunden Für viele Menschen ist Schrott einfach nur ein platzraubendes Ärgernis. Allerdings tut man ihm damit absolut...

Weitere Pressemeldungen