Start Schlagworte EU

Schlagwort: EU

EU will Migration eindämmen

Hamburg (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Asylstreit entgegenkommen. Nach dem Entwurf der Abschlusserklärung für den Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag sollen sich die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, "alle internen legislativen und administrativen Maßnahmen" zu ergreifen, um zu verhindern, dass Flüchtlinge nach ihrer Registrierung in ein anderes Land weiterziehen. Das Papier liegt...

Airbus-Chef kritisiert EU wegen der verbotenen Fusion von Siemens und Alstom

Hamburg (ots) - Airbus-Chef Thomas Enders kritisiert den Beschluss der EU-Kommission, die Fusion der Zugsparte von Siemens mit dem französischen Konkurrenten Alstom zu verbieten. "Die EU muss in Wettbewerbsfragen aus der europäischen in eine globalere Perspektive hochschalten", sagt Enders der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Hätte man beim Zusammenschluss der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie vor 20 Jahren wie heute im Fall...

Karliczek: Wir haben alle an Bord – Forschungsfreiheit ist das Fundament des Europäischen Forschungsraums

Berlin (ots) - Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit ist von allen 27 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden Alle 27 EU-Mitgliedstaaten und die EU-Forschungskommissarin haben nunmehr die "Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit" unterzeichnet. Damit ist eine gemeinsame Basis für weitere Schritte zum Schutz der Grundwerte im Europäischen Forschungsraum geschaffen worden. Die Bonner Erklärung wurde im Oktober vergangenen Jahres unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft initiiert. Aufgrund der...

Stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER begrüßt Hängebeschluss des BVerfG zum Corona-Wiederaufbaufonds

Brüssel (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Engin Eroglu MdEP, begrüßt den Hängebeschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Bundestag und Bundesrat hatten mit diesem Gesetz der EU das Aufnehmen von Anleihen in Höhe von 750 Milliarden Euro mit einer Laufzeit bis 2058 zur Finanzierung des "Corona-Wiederaufbaufonds"("RRF") erlaubt. Eine Gruppe von Klägern hatte dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil...