Schlagwort: Gesetze

Stuttgart / Brüssel (ots) Vernetzte Fahrzeuge DEKRA CEO: Regularien für mehr als Business-to-Business-Fragen nötig ROADPOL, EVU und DEKRA fordern sektorenspezifische Vorgaben Data-Act-Entwurf schreibt wichtige Prinzipien fest Das europäische Verkehrspolizeinetzwerk ROADPOL, die Europäische Vereinigung für Unfallforschung und Unfallanalyse EVU und der weltweite Marktführer in Sachen Fahrzeugprüfung DEKRA begrüßen den Entwurf der Europäischen Kommission für den so genannten Data Act. Er schreibt...

Berlin (ots) - Das Bundeskartellamt hat am 9. Juli 2021 die BVTE-Produkt- und Werbestandards für tabakfreie Nikotinbeutel anerkannt und dies am 28. Juli 2021 im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Tabakfreie Nikotinbeutel (auch Nikotinpouches oder Nicopods genannt) sind ein relativ neues Genussmittel. Die Beutel enthalten vor allem Stärke, Pflanzenfasern, Aromen sowie reines Nikotin, aber keinen Tabak. Ein Pouch wird in den Mund...

Wiesbaden (ots) - Osteopathie ist weltweit etabliert und Teil des Gesundheitssystems - auch in Deutschland wächst der Zuspruch seit Jahren. So waren laut einer Forsa-Studie bereits rund 12 Millionen Bundesbürger beim Osteopathen. Gleichzeitig ist die Qualität der Behandlungen bis heute weder gesetzlich geregelt noch gesichert. Hochsprung-Olympiasiegerin Heike Henkel als neue Osteopathie-Botschafterin setzt sich nun gemeinsam mit dem Verband der...

Aschaffenburg (ots) - Der PASS KYC Check ist ein branchenübergreifender Online-Service zur Geldwäscheprävention und Verhinderung von Terrorismusfinanzierung. Er prüft Personendaten gegen Sanktionslisten und ermittelt politisch exponierte Personen - bedarfsgerecht, kostengünstig und auf Knopfdruck. Know your Customer (KYC): Nach dem Geldwäschegesetz (GwG) Verpflichtete müssen die Identität ihrer Kunden prüfen und zwar noch bevor sie eine Geschäftsbeziehung eingehen. Wird die gesetzliche...

Berlin (ots) - Der Bundestag hat das Gesetz zur Weitentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) beschlossen. Damit wird die THG-Quote im Verkehr von derzeit sechs auf 25 Prozent im Jahr 2030 steigen. Nach Ansicht des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) setzen CDU/CSU und SPD damit ein starkes Signal für mehr Klimaschutz im Verkehr. Die Koalitionsfraktionen gehen mit ihrem Beschluss deutlich über...

Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Ende der Regierungszeit hat nunmehr die Bundesregierung sowohl das Telekommunikationsgesetz (TKG) modernisiert als auch die Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" veröffentlicht. Was dies für den Glasfaserausbau in Deutschland bedeutet, erläutert der Branchenexperte Dr. Martin Fornefeld in einem Interview. Herr Dr. Fornefeld, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat am...

Berlin (ots) - Ein Gremium der Initiative "Händler helfen Händlern" hat sich gestern Abend in einer digitalen Sondersitzung mit ihren Rechtsanwälten auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesnovelle des Infektionsschutzgesetzes verständigt, das am Mittwoch im Bundestag zur Abstimmung steht. Nach Prüfung durch die Rechtsanwälte unter der Federführung der Kanzlei Heuking steht einer Verfassungsbeschwerde in Form einer...

Berlin (ots) - Am 22. April spricht der Bundestag erstmalig über das Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG), einen Entwurf aus dem Finanzministerium von Olaf Scholz. Auf den ersten Blick erscheint der Ansatz sinnvoll, das Tabakrauchen zu verteuern. Bei allein in Deutschland über 120.000 tabakbedingten Todesfällen pro Jahr, wer würde ernsthaft widersprechen wollen? Doch es lohnt sich, hier einen genaueren Blick auf das...

Berlin (ots) - Der Paragraf 219a (StGB) verbietet, so wörtlich, „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Doch der Paragraf beschränkt sich nicht auf Werbung, sondern umfasst nahezu jegliche Art der Information. Konkret heißt das: Ärztinnen und Ärzte dürfen nur öffentlich machen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Sie dürfen aber nicht öffentlich darüber informieren, wie sie sie durchführen. Sonst machen sie...

Berlin (ots) - Im Rahmen der Bestrebungen Katars zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ausländischer Arbeitskräfte, die an der Vorbereitung der FIFA-Weltmeisterschaft 2022 beteiligt sind, trat am 20. März 2021 ein Mindestlohngesetz in Kraft. Damit ist Katar das erste Land in der Region, das im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Gesetzesreform einen solchen verpflichtenden Mindeststandard einführt. "Die Einführung des Mindestlohns ist ein...

Hamburg (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten "Volkseinwands" in seinem Bundesland einführen. "Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben", schreibt Kretschmer in einem Gastbeitrag für die Regionalausgabe der ZEIT im Osten. Deshalb schlage er den...

Brüssel (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Engin Eroglu MdEP, begrüßt den Hängebeschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Bundestag und Bundesrat hatten mit diesem Gesetz der EU das Aufnehmen von Anleihen in Höhe von 750 Milliarden Euro mit einer Laufzeit bis 2058 zur Finanzierung des "Corona-Wiederaufbaufonds"("RRF") erlaubt. Eine Gruppe von Klägern hatte dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil...