Schlagwort: Gesetze
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Gesetzentwurf mit Konstruktionsmängeln / Susanne Johna kommentiert Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung
Berlin (ots) – „Die Reform der Notfallversorgung soll Probleme lösen und nicht neue schaffen. In dieser Hinsicht bleibt der Gesetzentwurf […]
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Primark unterstützt deutsches Lieferkettengesetz
Essen (ots) – Der internationale Modehändler Primark unterstützt die Einführung eines Lieferkettengesetzes in Deutschland. Wie Wolfgang Krogmann, Geschäftsführer von Primark […]
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Michael Kretschmer will „Volkseinwand“ gegen Gesetze einführen
Hamburg (ots) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten „Volkseinwands“ […]
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Linnemann: Wahnsinn der Bonpflicht schnellstmöglich stoppen
Berlin (ots) – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, umgehend eine mittelstandsfreundliche Ausnahme von der Bonpflicht […]