Schlagwort: Gesetze
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Michael Kretschmer will „Volkseinwand“ gegen Gesetze einführen
Hamburg (ots) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten „Volkseinwands“ […]
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Stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER begrüßt Hängebeschluss des BVerfG zum Corona-Wiederaufbaufonds
Brüssel (ots) – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Engin Eroglu MdEP, begrüßt den Hängebeschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Bundestag […]
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Die große BRIGITTE-, ELTERN- und #proparents-Kampagne: Gleiches Recht für Eltern
Hamburg (ots) – – Elternschaft muss als Diskriminierungsmerkmal ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen werden – Jede Stimme zählt – noch bis […]
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Lieferkettengesetz nimmt Unternehmen in die Pflicht – Consline AG bietet KI-gestütztes Supplier Risk Monitoring weltweit
München (ots) – Mit dem neuen Lieferkettengesetz, das im Januar 2022 in Kraft treten soll, werden Unternehmen dazu verpflichtet, die […]
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Aktuelle Umfrage – Mehrheit der Verbraucher will keine Laufzeitverkürzung ihres Mobilfunkvertrags
Frankfurt am Main (ots) – Die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung, um die bisher übliche Höchstlaufzeit von zwei Jahren bei Dienstleistungs- […]
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Fast drei Viertel befürworten elektronische Patientenakte
Berlin (ots) – Fast drei von vier Deutschen (72 Prozent) sind der elektronischen Patientenakte (ePA) gegenüber positiv eingestellt, weil mit […]
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Einladung zum Pressetermin / Statement zum Thema „Verfassungsbruch beim Werbeverbot für Tabak und E-Zigaretten“
Berlin (ots) – Anlässlich der bevorstehenden abschließenden Beratung des Gesetzes für ein Tabakwerbeverbot im Deutschen Bundestag lädt der BVTE herzlich […]
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Löwen Entertainment kritisiert Berliner Senat
Bingen (ots) – Einer der führenden deutschen Hersteller und Betreiber von Geldspielgeräten, Löwen Entertainment, bezeichnet die Berliner Glücksspielregulierung als gescheitert. […]
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ZUGFeRD Community stellt umfangreiches Rechnungsportal für Mitglieder vor / Verwaltungsstandard XRechnung 1.2.2 wird ebenfalls unterstützt
Bielefeld (ots) – Tolle Nachrichten für die Mitglieder der ZUGFeRD Community: Nur wenige Monate nach Erst-Veröffentlichung des kostenfreien Erstellungstools für […]
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Vorteile CO2-armer Brennstoffe auch im Wärmemarkt nutzen / Gebäudeenergiegesetz vom Bundestag beschlossen
Hamburg (ots) – Nach einem langen Anlauf hat der Bundestag heute das Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschiedet. Auch der Einsatz synthetischer Energieträger […]
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KÖTTER Security begrüßt Zuständigkeitswechsel für Bewachungsrecht an Bundesinnenministerium / Friedrich P. Kötter: Sicherheitsdienstleistungsgesetz diese Legislaturperiode Wirklichkeit werden lassen
Essen/Berlin (ots) – KÖTTER Security begrüßt nachdrücklich die heute vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) offiziell bekannt […]
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Registrierkassen-Umstellung: CSU-Fraktion für Verlängerung der Übergangsfrist
München (ots) – Um den Handel in der aktuellen Corona-Situation zu entlasten, setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, […]