Schlagwort: Innenpolitik
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Alexander Wolf: Auch Star-Anwalt wird an Erinnerungslücken von Scholz scheitern
Berlin (ots) Verschiedene Medien melden, dass ein bekannter Strafverteidiger Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erstattet […]
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Stephan Brandner: Bundeskanzlerin Merkel muss ihr Verhalten morgen vor Gericht persönlich erklären – alles andere wäre eine weitere Missachtung der Demokratie
Berlin (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 6. Februar 2020 während ihres Staatsbesuchs in Südafrika auf einer Pressekonferenz geäußert, […]
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„Exclusiv im Ersten“: Extrem (und) unter Druck – Die AfD im Superwahljahr
Leipzig (ots) – Fünf Landtagswahlen, eine Bundestagwahl – 2021 ist ein Superwahljahr, und das in Pandemiezeiten. Die AfD steht dabei […]
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MDR-Sommerinterviews in Thüringen – Publikumsfragen ab sofort einreichbar
Leipzig (ots) – Auch in diesem Jahr führt MDR THÜRINGEN die Reihe seiner Sommerinterviews mit den Spitzen der Thüringer Politik […]
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Ex-Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle wirft ihren Vorgesetzten „Bestrafung“ und „Racheakt“ vor
Hamburg (ots) – Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Josefa Schmid, erhebt schwere […]
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Markus Söder will kein „Rechter“ sein
Hamburg (ots) – Markus Söder, 51, wehrt sich im Interview mit dem ZEITmagazin dagegen, zu den „Rechten“ gezählt zu werden: […]
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SPD-Chefin droht mit dem Ende der Koalition
Hamburg (ots) – Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, 48, droht mit dem Ende der Großen Koalition. „Seit Beginn der Regierungsarbeit, eigentlich […]
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Sigmar Gabriel rechnet mit „Jamaika“ in Berlin
Hamburg (ots) – Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet damit, dass Angela Merkel nach ihrem Verzicht auf den Parteivorsitz bald […]
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Seehofer will Parteivorsitz abgeben, aber Innenminister bleiben
Hamburg (ots) – Horst Seehofer will in den nächsten Tagen sein Amt als CSU-Parteichef zur Verfügung stellen. Dies bestätigten mehrere […]
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Katarina Barley: CDU bietet unter AKK viele Angriffsziele
Hamburg (ots) – Die SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Katarina Barley, sieht im Wechsel an der CDU-Spitze große Profilierungschancen für ihre […]
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Michael Kretschmer will „Volkseinwand“ gegen Gesetze einführen
Hamburg (ots) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten „Volkseinwands“ […]
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Paritätisch besetzte Regierung „kann Ziel sein“
Mainz (ots) – Christian Baldauf, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen CDU, im „SWR Aktuell Sommerinterview“ mit Moderator Sascha Becker / Fr., 24.7., […]