Schlagwort: Justiz
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Kia-Rückruf betrifft vom Diesel-Abgasskandal betroffene Modelle Sorento und Sportage
Auch der südkoreanische Autohersteller Kia steckt mitten im Diesel-Abgasskandal. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) veröffentlichte am 28. August 2022 einen Rückruf unter […]
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Vom Abgasskandal betroffen? Jetzt Schadenersatz sichern!
Köln (ots) Autohersteller müssen betrogene Dieselfahrer im Abgasskandal entschädigen. Deutsche Gerichte haben die Automobilkonzerne bereits in tausenden Fällen zur Zahlung […]
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Gutachterfalle: „WISO“-Doku im ZDF über Macht der Experten
Mainz (ots) – Im Streitfall entscheidet oft ein Gutachten: über Haftungsfragen, das Sorgerecht oder die Höhe einer Entschädigung. Offiziell unterstützen […]
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Corona-Betrüger schaffen Millionen beiseite
Berlin (ots) – Staatsanwaltschaft Berlin beziffert Schaden durch jüngste Betrugsfälle bei Corona-Hilfsprogrammen auf zweistelligen Millionenbetrag // Ermittlungen in zwei „Komplexen“ […]
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Antisemitismus im Fußball / Gedenkstätte Bergen-Belsen und Jüdischer Weltkongress legen Leitfaden vor / Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza nimmt Broschüre entgegen
Hannover (ots) – Antisemitische Beschimpfungen, Bedrohungen und gewalttätige Übergriffe gegen jüdische und nicht-jüdische Vereine, Spielerinnen und Spieler und deren Fans […]
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Staatsanwaltschaft Singapur: Wirecard will Ermittlungen erschweren
Hamburg (ots) – Die Staatsanwaltschaft von Singapur wirft dem deutschen Dax-Konzern Wirecard vor, „legitime Ermittlungen zu beeinflussen“. Außerdem versuche das […]
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VW-Abgasskandal: Strafanzeige gegen VW-Vorstände mit erheblichem Zündstoff
Einer der beiden Gründungspartner der Pionierkanzlei im Abgasskandal Rogert & Ulbrich hat bei der Staatsanwaltschaft Trier gegen den jetzigen Vorstandsvorsitzenden […]
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Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ zieht erste Bilanz / Demokratie und Meinungsfreiheit schützen / Hass und Hetze konsequent verfolgen
München (ots) – Meinungsfreiheit schützen, indem strafbarer Hass bekämpft wird. So beschreiben Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Siegfried Schneider, Präsident […]
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„Was nun, Herr Harbarth?“ im ZDF / Fragen an den neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
Mainz (ots) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt am Montag, 22. Juni 2020, Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Der frühere […]
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Innovationspreis für erste Blockchain-Kooperation in der Justiz / Bundesnotarkammer und bayerisches Justizministerium erproben digitale Version von notariellen Vollmachten und Erbscheinen
Berlin (ots) – Die bayerische Justiz und die Notare treiben die Digitalisierung voran. Für das jüngste Projekt wurden das bayerische […]
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„Wissen hoch 2“ in 3sat mit Doku „Reif für den Knast?“ und „scobel – Das Prinzip Strafe“
Mainz (ots) – Donnerstag, 28. Mai 2020, ab 20.15 Uhr Erstausstrahlungen Bestrafungen sollen unsere Gesellschaft vor Gefahren beschützen. Aber sind […]
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SWR Extra: Andreas Voßkuhle im Gespräch
Mainz (ots) – Rückblick auf 12 Jahre am Bundesverfassungsgericht / ab Freitag, 15.5., in der ARD-Mediathek / Sonntag, 17.5., 10:45 […]