Schlagwort: Rechtsprechung
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Stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER begrüßt Hängebeschluss des BVerfG zum Corona-Wiederaufbaufonds
Brüssel (ots) – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Engin Eroglu MdEP, begrüßt den Hängebeschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Bundestag […]
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Bleirohre nicht verschweigen / Hausverkäufer hatte diesen Sachmangel mit keinem Wort erwähnt
Berlin (ots) – Wer eine Immobilie verkauft, in der noch alte Bleirohre verbaut sind, der sollte den Käufer von sich […]
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Hausbewohner beleidigt / Der Besucher eines Mieters benahm sich wiederholt daneben
Berlin (ots) – Die Mieterin einer Ein-Zimmer-Wohnung wurde regelmäßig von ihrem Lebensgefährten besucht, was grundsätzlich kein Problem und auch rechtlich […]
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Unter Verwandten / Makler hatte das Haus der Eltern an den Kunden gebracht
Berlin (ots) – Ein Makler verliert seinen Provisionsanspruch nicht schon dadurch, dass das vermittelte Objekt seinen Eltern gehört. Es muss […]
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Instandhaltungsrücklage zählt nicht / Kein Einfluss auf die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbssteuer
Berlin (ots) – Bei der Instandhaltungsrücklage handelt es sich, wie der Name schon sagt, um eine Rückstellung von Mitteln für […]
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Wieder Schadenersatz für T6-Bulli im VW-Dieselgate-2.0: EA288 mit vier Zylindern der Euro 6-Abgasnorm bleibt im Fokus!
Mönchengladbach (ots) – Nun hat auch das Landgericht Gießen einem geschädigten Verbraucher Schadenersatz für die Abgasmanipulationen an einem VW T6 […]
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„Werkstattaktion 23CY“: Volkswagen startet verdeckten Rückruf nach erstem OLG-Urteil zu Motor EA288 Hinweise auf weitere Abschalteinrichtungen verdichten sich
Viele Besitzer eines Audi oder VW mit dem Motor EA288 haben kürzlich eine Aufforderung erhalten, ihr Fahrzeug zu einer „Überprüfung“ […]
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Teurer Sprit, neue Zulassungsnormen und härtere Strafen für Gaffer – Das ändert sich 2021 für Autofahrer, Reisende und Co.
München (ots) Im Jahr 2021 kommen viele Neuerungen und Änderungen auf Autofahrer und Reisende zu. Der ADAC hat die wichtigsten […]
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2 Jahre EuGH-Urteil zu den neuen Züchtungstechniken: 23 Verbände fordern rasche Aktualisierung des EU-Gentechnikrechts
Berlin (ots) – Gemeinsame Pressemitteilung Europa will Nachhaltigkeitsweltmeister werden – ohne Innovationen geht es nicht! Anpassung der Rechtsgrundlage für Anwendung […]
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Insolvenzverwalter Bierbach prüft Rechtsmittel gegen OLG-Urteil zur Musterfeststellungsklage im Insolvenzverfahren BEV
München (ots) – Der Insolvenzverwalter der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH, Axel W. Bierbach, will die heute vom Oberlandesgericht (OLG) München […]
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Kompromiss beim EU-Gipfel Engelen-Kefer: Wir sind über das schwere Aufbaupaket sehr erleichtert
Berlin (ots) – – Grünes Licht für Rettungspaket: Wichtige Fragen zum Corona-Krisenpaket und den EU-Haushaltsrahmen bleiben dennoch offen – Einführung […]
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Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzansprüche beim VW-EA189 weiterhin durchsetzen, keine Verjährung
Mönchengladbach (ots) – Es wird immer wahrscheinlicher, dass die Schadensersatzansprüche geschädigter Verbraucher im Diesel-Abgasskandal betreffend die erste Generation der VW-Schummeldiesel […]